Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen
 

1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von der B. Braun Medical AG ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind.

1.2 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Lieferung und Versand
2.1 Die Lieferungen der B. Braun Medical AG erfolgen täglich (gesetzliche Feiertage ausgenommen) gemäss vereinbartem Lieferrhythmus ab einem Lager in der Schweiz per Camion oder per Postpaket, oder direkt ab unseren Produktionsstätten in Europa.

2.2 Offensichtliche Schäden müssen sofort nach der Kontrolle (spätestens jedoch innerhalb 24h) gemeldet werden.

2.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:
a) wenn Hindernisse auftreten, welche die B. Braun Medical AG trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet dessen, ob sie bei ihr, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, behördliche Massnahmen, Unterlassungen oder Naturereignisse.
b) wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Leistungen im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten in Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.

2.4 Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweisbar durch die B. Braun Medical AG verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Diese Entschädigung darf jedoch den Verlust nicht übersteigen, den die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluss als mögliche Folge des Verzugs vorausgesehen hat. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung dahin.
Die Verzugsentschädigung beträgt ab der 3. Woche der Verspätung höchstens ½% pro Woche, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf dem Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.
Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung hat der Besteller der B. Braun Medical AG schriftlich eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, welche die B. Braun Medical AG zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe originalverpackter Lieferungen zurückzufordern.

2.5 Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 2.3 ausdrücklich genannten. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der B. Braun Medical AG, jedoch gilt sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

2.6 B. Braun Medical AG behält sich vor, Bestellungen, die nicht auf eine ganze Standardpackung lauten, entsprechend abzuändern. Sofern der Unterschied nicht mehr als 10% der bestellten Menge beträgt, wird der Besteller nicht benachrichtigt.

2.7 Für Mindermengen unter CHF 500.-- verrechnet die B. Braun Medical AG einen Kleinmengenzuschlag von CHF 30.--.
Express-Pakete werden mit einem Zuschlag von CHF 25.-- verrechnet.

2.8 Lieferbedingung: CIP (Carriage Insurance Paid)

3. Preise
Es gelten die auf der Preisliste von B. Braun Medical AG gültigen Verkaufspreise. Alle Preise verstehen sich netto, d.h. exklusiv MwST und VOC-Abgabe. Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlungen sind am Domizil der B. Braun Medical AG ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen innert 30 Tagen nach Ablieferung zu leisten.

4.2 Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er nach erfolgter Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen Zins von 5% zu entrichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Übergang von Nutzen und Gefahr
5.1 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab dem Lager bzw. ab der Produktionsstätte auf den Besteller über.

5.2 Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die die B. Braun Medical AG nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.

6. Gewährleistung und Produktrücknahme
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate; vorbehalten bleibt ein kürzerer Verfall des Produktes. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferungen vom Versandort.
Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemässem Umgang mit den Produkten durch den Besteller oder Dritte vorzeitig.

6.2 Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert 5 Tagen zu prüfen und der B. Braun Medical AG eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

6.3 Sind die gelieferten Produkte mangelhaft, so nimmt die B. Braun Medical AG die Produkte zurück und stellt dem Besteller umgehend mangelfreie Produkte zu.

6.4 Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in dieser Ziff. 6 sowie in Ziff. 7 (Haftung) ausdrücklich genannten.

6.5 Nicht passende oder irrtümlich bestellte Standardartikel werden bei Beachtung nachfolgender Bedingungen zurückgenommen:

Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache angenommen.

Arzneimittel und alle Lösungen und Spüllösungen dürfen sich nicht mehr als 5 Tage ausserhalb unseres Lagers befunden haben, andere Produkte nicht mehr als 30 Tage.

Bei Rücknahme von Pharmaprodukten ist es zwingend, dass die zuständige fachtechnisch verantwortliche Person das konforme Handling der Ware innerhalb der gesetzten Frist schriftlich bestätigt.

Rücksendungen werden nur mit Beilage des Retourenscheins angenommen.

Geöffnete, beschädigte oder beschriftete Packungen werden nicht gutgeschrieben.

Gebrauchte oder beschädigte Produkte werden nicht zurückgenommen.

Verfallene Produkte werden kostenlos vernichtet. Eine Preisgutschrift erfolgt indessen nicht.

Nicht steril verpackte Implantate mit geöffneter Verpackung und ohne Etikette werden nicht gutgeschrieben.

Spezialanfertigungen, Betäubungsmittel und Artikel mit speziellen Lagerbedingungen (0-8°C; > 25°C) werden in keinem Fall zurückgenommen.

Platinen, Basisleiterplatten und sonstige elektronische Kleinteile werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

Nimmt die B. Braun Medical AG Produkte zurück, so erhält der Besteller eine Gutschrift im vereinbarten Wert (abzüglich Rücknahmekosten). Eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen.

7. Haftung
7.1 Die B. Braun Medical AG haftet für ihre Produkte grundsätzlich nur nach Massgabe des Produkthaftpflichtgesetzes (PrHG; SR 221.112.944).

7.2 Darüber hinaus gehende Haftungen werden ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt.
 Insbesondere werden die vertragliche (Art. 97 ff. OR) und die ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) innerhalb der gesetzlichen Schranken wegbedungen.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1 Gerichtsstand ist der Sitz der B. Braun Medical AG, gegenwärtig Seesatz 17, 6204 Sempach, Schweiz. Die B. Braun Medical AG ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.

8.2 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts).

9. Gültigkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 07.01.2015.